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| VG Berlin, 06.12.2017 - 24 K 18.17 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)
Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Berliner Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87
Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung
Auszug aus VG Berlin, 06.12.2017 - 24 K 18.17
Zwar rügt der Kläger zu Recht, dass der Beklagte entgegen seiner dem Rechtsstaatsprinzip entsprechenden Verpflichtung (s. BVerwG, Beschluss vom 16. März 1988 - 1 B 153/87 -, juris) zu diesen Vorgängen, insbesondere dem Jazzfest 2010, keine bzw. keine vollständigen Akten führte. - OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 1 B 65.10
Zur Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Gasheizstrahlers in einem …
Auszug aus VG Berlin, 06.12.2017 - 24 K 18.17
Das rechtliche oder tatsächliche Handeln des für einen bestimmten Bezirk örtlich zuständigen Bezirksamts kann keine Bindungswirkung für das rechtliche oder tatsächliche Handeln eines für einen anderen Bezirk örtlich zuständigen Bezirksamt s entfalten (s. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. November 2011 - OVG 1 B 65.10 -, Rn. 32, juris; s. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 335/63 -, BVerfGE 21, 87-91, Rn. 17). - BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11
Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
Auszug aus VG Berlin, 06.12.2017 - 24 K 18.17
Selbst wenn man darüber hinaus unterstellen wollte, es hätte eine Verwaltungspraxis des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf bestanden, Anträge auf grünanlagenrechtliche Sondernutzungen mit Eintrittsgelderhebung grundsätzlich positiv zu bescheiden, so hat der Beklagte diese jedenfalls im Dezember 2014 für die Zukunft in zulässiger Weise (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 25. April 2012 - BVerwG 8 C 18/11) geändert. - BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 335/63
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG
Auszug aus VG Berlin, 06.12.2017 - 24 K 18.17
Das rechtliche oder tatsächliche Handeln des für einen bestimmten Bezirk örtlich zuständigen Bezirksamts kann keine Bindungswirkung für das rechtliche oder tatsächliche Handeln eines für einen anderen Bezirk örtlich zuständigen Bezirksamt s entfalten (s. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3. November 2011 - OVG 1 B 65.10 -, Rn. 32, juris; s. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 335/63 -, BVerfGE 21, 87-91, Rn. 17). - VG Berlin, 04.12.2014 - 24 L 381.14
Angemessenheit eines Zwangsgeldes bezüglich der Untersagung der Erhebung von …
Auszug aus VG Berlin, 06.12.2017 - 24 K 18.17
Ein gegen die Untersagungsverfügung angestrengtes Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz (VG 24 L 381.14) blieb vor dem Verwaltungsgericht Berlin ohne Erfolg.
- VG Berlin, 25.10.2019 - 24 L 453.19
Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg: Kein Anspruch auf Genehmigung
Ebenfalls besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchführung der Veranstaltung der Antragstellerin, soweit diese zu bestimmten Zeiten nur gegen Entgelt betreten werden können soll (vgl. hierzu schon Urteil der Kammer vom 6. Dezember 2017 - VG 24 K 18.17- …und Beschluss vom 4. Dezember 2014 - VG 24 L 381.14 - juris, LS 3 und Rz. 15).